Kleine Anfrage – 25/SVV/0500 – Praxiswirksamkeit Fahrradstaffel Ordnungsamt

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Im April wurde die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes der LHP gestartet. Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Fragestellung.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Ist die Fahrradstaffel in Sichtbarkeit und Strafgeldeinnahmen, den Erwartungen der Verwaltung gerecht geworden?

2. Welche Hauptstrecken wurden befahren?

3. Welche Ordnungswidrigkeiten sind gehäuft anzutreffen?

4. Wie viele „Knöllchen“ wurden seitdem durch die Fahrradstaffel ausgestellt?

5. Wie hoch ist der Betrag, den die von der Fahrradstaffel ausgestellten Knöllchen der Stadt eingebracht haben?

Der Vorgang im Rats-Informations-System der Landeshauptstadt Potsdam.