Kürzungen durch die Hintertür – Verwaltung hebelt Mittelfristplanung aus

Mit Beginn des neuen Jahres und noch vor Abschluss der laufenden Haushaltsverhandlungen hat die Potsdamer Stadtverwaltung unter Führung von Oberbürgermeisterin Aubel faktisch Kürzungen im Bereich der sozio-kulturellen Förderung umgesetzt. Grundlage sind Maßnahmen aus der von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsliste – obwohl hierfür bislang kein politischer Beschluss vorliegt. Die im vergangenen Jahr beschlossene Mittelfristplanung wird dabei seitens der Verwaltung nicht als bis zum Haushaltsbeschluss verbindliche Leitlinie verstanden, sondern – wie von Herrn Exner dargestellt – lediglich als „Obergrenze“. Nachdem dieses Vorgehen im gestrigen Hauptausschuss von den zuständigen Beigeordneten bestätigt wurde, erklärt Tobias Woelki, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV:

“Mit Ablauf des letzten Jahres reißen jetzt auch ohne Beschluss die Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung Aubel tiefe Löcher in die Jahresplanung sozio-kultureller Träger. Nachdem im Wahlkampf noch groß die Wichtigkeit von Kultur betont wurde, wird den Kulturträgern, deren offener Brief scheinbar an Frau Aubel vorbeigegangen ist, nun jegliche Basis zur planerischen Wirksamkeit massiv erschwert. Wir als Linksfraktion fordern, dass die Mittelfristplanung nicht einfach nur ein Wert ist, den es grob anpeilen gilt, sondern bis zum anderslautenden Beschluss auch zu respektieren ist! – Bis dahin ist sicher: Wir als Linksfraktion werden die Konsolidierung auf dem Rücken von Familen und Kultur nicht hinnehmen.”