Linke lehnt Einführung diskriminierender Bezahlkarte vehement ab

Anlässlich der durch den Oberbürgermeister eingebrachten Vorlage, den Beschluss der Ablehnung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete (DS 24/SVV/0206) aufheben zu wollen, erklärt Isabelle Vandre, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:
„Potsdam darf den Widerstand gegen die Einführung der Bezahlkarte nicht aufgeben. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist und bleibt diskriminierend und löst kein einziges soziales Problem. Sie produziert nicht nur immensen, unsinnigen Verwaltungsaufwand sondern auch eine wachsende Zustimmung für die Argumente der Faschisten der AfD. Egal ob im Bund, im Land oder in den Kommunen: auf allen Ebenen erleben wir derzeit blinden Aktionismus aus Angst davor der AfD Paroli zu bieten – von CDU, über Grüne und SPD bis hin zu BSW. Dabei wird mal eben das Asylrecht geschliffen und Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden unter Generalverdacht gestellt – als Terroristen oder aber als Personen, die das Ziel hätten den deutschen Staat auszunehmen. An diesem gefährlichen Rechtsruck wird sich Die Linke nicht beteiligen und die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte weiterhin vehement ablehnen.“