Linksfraktion lehnt Haushalt ab – Preisdeckel und Schüler*innenticket gerettet

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD wird das Potsdamer Stadtparlament heute einen Haushalt verabschieden, der einen wohnungs- und sozialpolitischen Rückschritt für die Stadt bedeuten wird. Die Potsdamer Linksfraktion wird den Kompromiss ablehnen.
Linker Fraktionsvorsitzender Tobias Woelki erklärt dazu:

„Dieser Haushalt ist für uns nicht tragbar. Die Einschnitte bei Soziokultur und Betreuungsangeboten sind sozialpolitisch unambitioniert und der vereinbarte Verkauf bezahlbarer und bewohnter kommunaler Immobilien leitet eine wohnungspolitische Rückwärtsrolle ein, alle Mieter*innen in der teuersten Stadt Ostdeutschlands bitter zu spüren bekommen werden. Den faulen Kompromiss der sich abzeichnenden Göpel-Allianz konnten wir nicht mittragen.

Dass der Preisdeckel für das Schulmittagessen und das 15-Euro-Schüler*innenticket erhalten bleiben, zeigt aber, dass unser Druck trotz erheblicher Widerstände von allen Seiten der Stadtpolitik für die große Mehrheit der Potsdamer*innen ausgezahlt hat.

Das motiviert uns, diesen Druck für echte Teilhabe und gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam aufrecht zu erhalten!“