Linksfraktion Potsdam gegen Erhöhung der Musikschulgebühren

Die Linksfraktion Potsdam lehnt die geplante Erhöhung der Musikschulgebühren um teils mehr als 50 Prozent innerhalb von zwei Jahren ab. Die Begründung der Verwaltung, steigende Inflation mache höhere Gebühren notwendig, greift aus Sicht der Fraktion ins Leere. Inflation bedeutet für viele Haushalte sinkende reale Einkommen, weil Löhne und Sozialleistungen mit den steigenden Preisen nicht Schritt halten. Höhere Gebühren treffen daher vor allem Menschen mit wenig Geld. Auch die ausgeweiteten Sozialermäßigungen lösen das Problem aus Sicht der Fraktion nicht. Entlastung gibt es nur nach Antrag und Offenlegung der eigenen Lebenslage. Wer wenig hat, muss sich rechtfertigen. Wer mehr hat, zahlt und bleibt. Das ist sozial selektiv.

Tobias Woelki, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Inflation ist kein Argument für höhere Gebühren. Sie ist der Grund, warum sich viele kulturelle Angebote kaum noch leisten können. Öffentliche Einrichtungen müssen hier entlasten, nicht zusätzlich belasten. Die Musikschule darf kein Angebot für Besserverdienende werden. Die Kostensteigerungen müssen solidarisch über den städtischen Haushalt finanziert werden, statt sie auf Nutzerinnen und Nutzer abzuwälzen.“

Tina Lange, Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss, sagt: „Viele verzichten aus Scham oder Überforderung auf Ermäßigungen. Gerade die Menschen, die Unterstützung brauchen, werden so ausgeschlossen. Die Gebührenerhöhung ist keine Sachzwangsentscheidung. Sie ist eine politische Weichenstellung hin zum Abbau erschwinglicher kultureller Angebote. Wir lehnen sie klar ab.“