Meinungsfreiheit achten – Rechtliche Schikane von Garnisonkirchen-Kritikern beenden

Der Beigeordnete Bernd Rubelt geht rechtlich gegen den Lernort Garnisonkirche vor. Dazu erklärt Konstantin Gräfe, Fraktionsvorsitzender der Linken in der SVV: „Wer ein öffentliches Amt begleitet, muss Kritik an seinem Handeln aushalten können. Das gehört zum Wesenskern der Demokratie. Wenn Herr Rubelt nun mit rechtlichen Mitteln gegen seine Kritiker:innen vorgeht, ist das nicht nur schlechter Stil, es weckt grundsätzliche Zweifel, an seiner Eignung als Beigeordneter. Wir fordern Bernd Rubelt auf, die Meinungsfreiheit zu achten, die rechtliche Schikane zu beenden und die Abmahnung gegen den Lernort Garnisonkirche zurückzunehmen. Im Zweifel muss Oberbürgermeisterin Aubel ihren Beigeordneten zur Ordnung rufen.“

Dr. Anja Günther, die die Fraktion Die Linke im Begleitkreis Rechenzentrum vertritt, verweist auch auf die Rolle Rubelts in den Beratungen zur Zukunft und zum dauerhaften Erhalt des Rechenzentrums: „In den Beratungen entstand immer wieder der Eindruck, dass die Stadtverwaltung und insbesondere Herr Rubelt einseitig die Rechtsposition der Stiftung Garnisonkirche einnehmen. So beharrte die Verwaltung lange Zeit auf ihrem Vorschlag eines fixen Abrissdatums für das Rechenzentrum und trug immer wieder verschiedene Argumentationsfiguren vor, die den Anschein erweckten, dies sei der einzig gangbare Weg. Das Agieren Herrn Rubelts und der Verwaltung haben aus unserer Sicht, dem gesamten Prozess geschadet und einen wirklich offenen Diskurs über die Zukunft von Rechenzentrum und Garnisonkirchenturmkopie verhindert.“