Petition für besseren Mieterschutz in Brandenburg übergeben Linke unterstützt Forderung nach Umwandlungsverboten und längerer Kündigungssperrfrist
Heute wurde der Petitionstext der Initiative MieterInnengemeinschaft Jung & Alt an den Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg übergeben. Mit der Petition machen betroffene Mieterinnen und Mieter auf die zunehmende Verdrängung durch Wohnungsverkäufe und Eigenbedarfskündigungen aufmerksam und fordern die Landespolitik zum Handeln auf. Konkret geht es um zwei zentrale Maßnahmen: Die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von derzeit drei auf zehn Jahre sowie um die konsequente Anwendung von Umwandlungsverboten, um Mietshäuser wirksam vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen.
Dazu erklärt Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Potsdam: „In Berlin gilt die zehnjährige Kündigungssperrfrist bereits seit den 1990ern – und das aus gutem Grund. Der Wohnungsmarkt in Brandenburg, insbesondere im Berliner Umland, ist nicht weniger angespannt. Es ist völlig unverständlich, warum die Brandenburger Landesregierung diese Möglichkeit noch immer nicht nutzt. Hier wird eine dramatische Entwicklung schlicht verschlafen – auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter.“
Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, betont: „Potsdam ist ein Paradebeispiel für einen überhitzten Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum fehlt überall, Verdrängung ist längst Realität. Kommunen müssen endlich die rechtlichen Instrumente an die Hand bekommen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirksam zu begrenzen. Wer es ernst meint mit dem Mieterschutz, darf die Städte und Gemeinden hier nicht länger im Regen stehen lassen.“
Iris Burdinski, Kreisvorsitzende der Linken Potsdam, fordert in Richtung SPD und CDU: „Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte, sondern Lebensmittelpunkte. Hinter jeder Umwandlung und jeder drohenden Eigenbedarfskündigung stehen Menschen, ihre Familien, ihre Nachbarschaften und oft ein ganzes Leben. Deshalb braucht es einen wirksamen und verlässlichen Schutz für Mieterinnen und Mieter. SPD und CDU sind jetzt in der Verantwortung: In den laufenden Koalitionsverhandlungen müssen die Verlängerung der Kündigungssperrfrist und die konsequente Anwendung von Umwandlungsverboten verbindlich festgeschrieben werden – alles andere wäre ein politisches Wegducken vor der Mietenkrise.“