Pressemitteilung zum Haushalt 2026ff

Die unterzeichnenden Stadtfraktionen Bündnis90/Die Grünen&Volt, DIE aNDERE, die Linke streben einen Haushaltsbeschluss an, der sich verantwortungsvoll der Haushaltslage der LHP stellt und zugleich die Bedarfe der Stadtgesellschaft im Blick behält.

Verantwortungsvoll, weil wir uns nicht mehr an der 2025 beschlossenen Mittelfristplanung für 2026 orientieren und unsere Deckungsquellen den Mehrbedarf von unter 2 Mill. € mehr als doppelt übersteigen. Uns ist aber wichtig: Für das Jahr 2026 sollen bestehende Strukturen und Projekte auf der Basis des realen Verbrauchs 2025 fortgeführt werden. Für die folgenden Haushalte 2027/2028 sollen Strukturen in allen Geschäftsbereichen geprüft und im Sinne der Haushaltskonsolidierung angepasst werden. In diesem Sinne haben wir fraktionsübergreifend Gespräche mit der SPD und in Teilen auch mit der CDU geführt, um einen insgesamt ausgewogenen, gemeinsamen Haushaltsbeschluss zu ermöglichen. Dies ist durch die gemeinsame Aktion von SPD und CDU unterlaufen worden.

Wir sind insbesondere von der SPD-Fraktion enttäuscht, wenn sie beispielsweise die Ziele für das Staudenhofareal und die Stärkung der Pro Potsdam aufgibt und stattdessen privatwirtschaftlichen Interessen der CDU folgt. Sowohl der Verkauf als auch die Gewinnabschöpfung bei der Pro Potsdam wären ein Dammbruch, der dem sozialen Wohnungsbau massiv schadet und als Einmaleinnahme auch nicht zur dauerhaften Konsolidierung beiträgt. Dafür wird es unsere Stimmen nicht geben, auch nicht für eine Aufgabe der autoarmen Innenstadt und eine Verringerung des ÖPNV-Angebots. Dennoch sehen wir Schnittmengen, u.a. bei Schülerticket und Schulessen. Wir fordern ihre Mitglieder auf, zum konstruktiven Diskurs im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklung in Potsdam zurückzukehren.

Der gemeinsame Änderungsantrag der genannten Stadtfraktionen wird u.a. folgende Themen umfassen:

Silke Reimer für Bündnis 90/Die Grünen/Volt: „Uns ist klar, dass der Kulturetat im Rahmen des kulturpolitischen Konzepts neu aufgestellt werden muss. Eine Kürzung der Gelder im laufen Jahr ist jedoch kontraproduktiv, wenn es darum geht, gemeinsam nach Lösungen für den Erhalt der erarbeiteten Vielfalt und Qualität in der Zukunft zu suchen. Wir stimmen zu, dass das 1000-Bäume-Programm pausiert werden kann, weil der zuständige Fachbereich ausreichend Fördergelder für Baumpflanzungen eingeworben hat. Das Geld sollte aber für die Pflege unter Stress stehenden Grünflächen umgewidmet werden. Es darf nicht zum Normalfall werden, dass ganze Park- und Grünbereiche für längere Zeiten wegen Astbruchgefahr gesperrt werden müssen.“

Christian Raschke für die Fraktion DIE aNDERE: „Junge Menschen wollen in Potsdam mitgestalten und gehört werden. Gute Kinder- und Jugendarbeit ist nicht verhandelbar und muss im Potsdamer Haushalt langfristig gesichert werden. Die PLuS-Projekte und die Förderung des Kinder- und Jugendbeirates sind wirksame Instrumente zur Verankerung einer jungen Perspektive auf die Stadt.“

Tobias Woelki für die Fraktion die Linke: „Ein Jahr Preisdeckel, ein Jahr Schülerticket. Und dann? Kahlschlag. Was die SPD hier als Kompromiss verkauft, ist nichts als ein Feigenblatt für den Ausverkauf der ProPotsdam an die CDU und die Immobilien Lobby. Eine Kampfansage an alle, die in Potsdam bezahlbar leben wollen. Wir als Linke werden sie annehmen.“