Räumung der Tornowstr. 40 unverhältnismäßig – Linke fordert Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen

Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung kritisiert die heute erfolgten Räumung der Tornowstraße 40 und die Erklärung der Stadtspitze scharf.
Co-Fraktionsvorsitzender Konstantin Gräfe, der sich am Morgen selbst ein Bild von der Räumung machte, erklärt: „Durch die Räumung eskaliert Oberbürgermeisterin Aubel die Situation völlig unnötig. Die Bewohner:innen waren gegenüber der Stadt zu jeder Zeit kooperativ und haben noch in der Nacht vor der Räumung in einem Schreiben ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen bekräftigt. Die polizeiliche Räumung der Tornowstraße 40 war daher völlig unverhältnismäßig und unnötig. Jedem, der sich selbst ein Bild der Lage gemacht hat, ist klar: von den Bewohner:innen ging nie eine Gefahr aus – auch wenn die Stadtspitze unter Berufung auf den Verfassungsschutz nun etwas anderes behauptet.“

Mitglied im Bauausschuss Dr. Anja Günther ergänzt: „Die heutige Räumung erfolgte ohne jede Not. Der Termin mit der Bauaufsicht lief gut, offene baurechtliche Fragen hätten im Einvernehmen geklärt werden können. Die Bewohner:innen haben, wie von der Stadt gewünscht ein Positionspapier als Grundlage für weitere Gespräche erarbeitet und eingereicht. Man wähnte sich in einem guten Dialog mit der Oberbürgermeisterin und wurde durch die heutige Räumung schwer getäuscht. “.

„Die baurechtlichen Gründe für die Räumung sind vorgeschoben. Es handelt sich hier um eine politische Entscheidung, die im Ermessen der Oberbürgermeisterin lag, die offenbar mehr Wert auf die Einschätzung des ‚Verfassungsschutzes‘ legt als auf die Bedürfnisse der Potsdamer Bevölkerung. Wir verurteilen diese übereilte und unverständliche Entscheidung.“, kommentiert Tobias Woelki, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke.

Die Linksfraktion fordert die Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen der Oberbürgermeisterin für diese unnötige Räumung. Wir werden Akteneinsicht beantragen.

Volle Solidarität mit den Bewohnerinnen der Tornowstr. 40.
Die Häuser denen, die sie brauchen!