Tornowstraße 40: Linke fordert dauerhafte Duldung und Nutzungsvertrag

Die Fraktion Die Linke in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich ausdrücklich mit den Besetzer*innen der Tornowstraße 40 und fordert die Stadt auf, das Projekt dauerhaft zu dulden und einen Nutzungsvertrag abzuschließen.
Dazu stellt die Fraktion die Linken einen entsprechenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung (DS 26/SVV/0461, siehe Anhang).

„Was die Potsdamer Nachbarschaft in der Tornowstraße 40 gerade aufbaut, ist ein überfälliger Weckruf”, sagt Tina Lange, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Während Menschen in dieser Stadt verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, lässt die Landeshauptstadt Häuser vor sich hinrotten. Das ist der eigentliche Skandal.”

Auf eine Kleine Anfrage der Linken Stadtverordneten Dr. Anja Günther vom April 2026 hat die Verwaltung erschreckende Zahlen offengelegt: Allein die städtischen Fiskalimmobilien (FIS) im Eigentum der LHP kosten die Potsdamer Steuerzahler*innen jährlich über 47.000 Euro. Und das für Gebäude, in denen niemand wohnt. Die Tornowstraße 33, 35/36, 38 und 40 schlagen dabei mit rund 17.200 Euro pro Jahr zu Buche. Für Leerstand. Für nichts.
„Das ist absurd”, sagt Dr. Günther. „Die Stadt zahlt jedes Jahr fast 50.000 Euro dafür, dass Häuser leer stehen und gleichzeitig haben wir eine Wohnraumkrise, die für viele Menschen längst existenzbedrohend ist. Studierende, junge Familien, Menschen mit kleinem Einkommen finden in Potsdam schlicht keine Wohnung mehr. Und dann kommen junge Leute, die das Problem lösen wollen, und die CDU schreit nach der Polizei. Das ist zutiefst beschämend.”

„Wer hier von Straftäterinnen redet, hat das Problem nicht verstanden oder will es nicht verstehen”, so Tobias Woelki, Stadtverordneter der Linken. „Ziviler Ungehorsam entsteht, wenn Politik jahrelang versagt. Die Aktivist:innen haben einen Architekten organisiert, der die Bausubstanz für wohntauglich befunden hat. Sie haben Beete angelegt, Bäume gesichert, Nachbarschaftsfeste veranstaltet. Das ist vorbildliches Engagement für unsere Stadtgesellschaft.”

Die Fraktion dankt der Oberbürgermeister ausdrücklich, dass sie bislang von einer Räumung abgesehen hat und das Gespräch sucht.

„Die Aktivist:innen haben in wenigen Tagen mehr für dieses Haus getan als die Stadt in den letzten Jahres des Leerstands”, sagt Tobias Woelki. „Sie haben Strom und Wasser in Betrieb genommen, die Nebenkosten direkt an die Stadt überwiesen. Eine teure Räumung würde nichts lösen, sie würde nur das Haus wieder leer stehen lassen und die Stadt 47.000 Euro pro Jahr kosten.”

Die Linke steht an der Seite derer, die die Wohnraumkrise nicht weiter hinnehmen wollen. Die Häuser denen, die sie brauchen.