Wo Wohnungen fehlen, verschärft eine Abgabe das Problem

Am Mittwoch forderte Bundesbauministerin Hubertz (SPD) eine sogenannte “Fehlbelegungsabgabe” für Mieter*innen, deren Einkommen oberhalb der “Bedürftigkeitsschwelle” liegt und so nicht mehr den Anforderungen für einen Wohnberechtigungsschein entspricht. Ihre Forderung richtet sich an die Länder und Kommunen, die über eigene Wohnbaugesellschaften verfügen.
Konstantin Gräfe, Stadtverordneter und Mitglied des GSWI für die Potsdamer Linksfraktion erklärt dazu:

„Der bundesweit grassierende Mietwahnsinn wird nicht gestoppt, indem Mieten nun auch noch mit Segen der Bundesbauministerin erhöht werden. Die Mietenkrise ist ein Problem, dass die große Mehrheit von uns betrifft – ob ihre Einkommen nun unterhalb oder leicht oberhalb einer Einkommensgrenze liegen. Landeshauptstadt und ProPotsdam sollten teuren bürokratischen Bedarfsprüfungen eine klare Absage erteilen. Was wir brauchen: Endlich mehr Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau.“

Tobias Woelki, Vorsitzender der Stadtfraktion Die Linke, ergänzt: „Diese Forderung wird mit uns nicht umzusetzen sein, denn sie setzt nicht nur an der komplett falschen Stelle an, sondern verschärft die Mietenkrise bloß für noch mehr Menschen. Günstige Mieten dürfen nicht erst nach Bedarfsprüfungen „erlaubt“ werden, sondern müssen gerade bei explodierenden Lebenshaltungskosten bei kaum steigenden Löhnen Standard sein!”