Kleine Anfrage – 24/SVV/0791 – Aktive Liegenschaftsstrategie und Grundstücksankäufe der LHP

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 wurden erstmalig Mittel für die aktive Liegenschaftspolitik der LHP in Höhe von 9,26 Millionen Euro für die Jahr 2020 – 2024 im Investitionsprogramm vorgesehen.
Die LHP hat damit notwendige Flächenerwerbungen vorgenommen. In den vergangenen drei Jahren wurden mit dem Flächenankauffonds von der LHP ca. 90.000 m² mit einem Gesamtwert von ca. 8 Mio. EUR für unterschiedliche kommunale Zwecke erworben. (siehe DS 23/SVV/1024-04)
Der Flächenankauffonds der LHP hat sich also bewährt und wird fortgeschrieben.
Noch im Prozess ist die 2021 begonnene Erarbeitung eines Konzeptes für den Aufbau eines strategischen Flächenmanagements zur Entwicklung und Bereitstellung für Flächen des kommunalen Bedarfs in der LHP.
In der DS 23/SVV/1024-04 wurde dazu mitgeteilt, dass neben den Kernfragen zur Entwicklung eines strategischen Flächenmanagements, hier insbesondere die Entwicklung geeigneter Geschäftsmodelle für einen sogenannten Bodenfonds, parallel mit der Erarbeitung und Erstellung einer Portfolioanalyse begonnen wurde. Nach erfolgter Bestandsanalyse führt die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Basis entwickelter Strukturvarianten derzeit notwendige vertiefende Untersuchungen durch. Als nächste Schritte stehen die abschließende Auswahl der präferierten Strukturvarianten und die Erarbeitung der Umsetzungsstrategie an, die im Jahr 2024 abgeschlossen sein wird.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wann werden die Ergebnisse der Portfolioanalyse und der damit zusammenhängend erfolgten Analysen, die vertiefenden Untersuchungen der SVV zur Auswahl der präferierten Strukturvarianten ggf. als Zwischenbericht, vorgestellt?
2. Wann werden die Strukturvarianten, der Prozess zur abschließenden Auswahl der präferierten Strukturvarianten sowie zur Erarbeitung der Umsetzungsstrategie, ggf. als Zwischenbericht, vorgestellt und diskutiert?
3. Welche Einzel-Flächen wurden aus dem Flächenankauffonds der LHP erworben? Bitte um detaillierte Angaben zur Lage, Flächengröße und Nutzungszweck bzw. geplantem Nutzungszweck der jeweiligen erworbenen Fläche
4. Welche Flächen bzw. Vorhaben mit welchem Zweck sollen geplanter Weise aus dem Flächenankauffonds der LHP erworben werden?
5. Welches Budget wird für den Flächenankauffonds benötigt, um die bereits geplanten Ankäufe realisieren zu können?