Kleine Anfrage – 24/SVV/0807 – Umsetzungsstand Radverkehrskonzept

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Das Radverkehrskonzept sieht eine Reihe von Maßnahmen zur baulichen Verbesserung des Radwegesystems in Potsdam. Im Vergleich zu anderen Kommunen werden in Potsdam nur 5 Euro pro Jahr pro Einwohner:in in den Radverkehr investiert.
Laut Radverkehrskonzept wollte die Stadt ca. 18 Euro pro Einwohner:in für die Radinfrastruktur ausgeben. Damit geht der Aus- und Umbau des Radverkehrs in Potsdam nur sehr schleppend voran.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie hat sich das jährliche Budget für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Potsdam in den letzten Jahren entwickelt? Bitte tabellarische Angabe der Haushaltsmittel und Mittel Dritter
2. Welche Maßnahmen können mit den aktuell verfügbaren Haushaltsmitteln der LHP umgesetzt werden?
3. Wie viele Mittel wären notwendig, um die Maßnahmen in der Priorität 1-Maßnahmenliste (DS20/SVV/0225) umsetzen zu können?
4. Wie könnten die verfügbaren Haushaltsmittel der LHP, z.B. durch Mittel Dritter (Fördermittel) ergänzt werden? Bitte detaillierte Angaben der relevanten Fördermittelprogramme, inkl. der Fördermöglichkeiten für Potsdam
5. Welche zusätzlichen Ressourcen, z.B. Personalressourcen, werden für die Einwerbung zusätzlicher Mittel benötigt, um die verfügbaren Mittel für Radverkehrsmaßnahmen zu erhöhen