Kleine Anfrage – 24/SVV/0851 – Kosten der Stadt für insolvente Investorenbauprojekte

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Aus der Anfrage zu beauftragten Gutachten der LHP ist ersichtlich, dass die LHP in 2023 10.000 Euro für die gutachterliche Betreuung „Fortführung GWA Babelsberger Str. 30/32“ beauftragt hat.
https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-durch-beratungsunternehmen-2023-lhp/
Aus der Presse sowie eigenen Recherchen ist bekannt, dass Investorenbauprojekte in Potsdam insolvent sind oder drohen, insolvent zu gehen.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wann und wie hat die LHP Kenntnis darüber erhalten, dass dem Projektentwickler der Babelsberger Str. 30/32 die Insolvenz droht?
2. Welche Investorenbauprojekte in Potsdam sind insolvent bzw. drohen insolvent zu werden? Bitte um eine detaillierte Angabe zum Bauvorhaben, z.B. Wohnungsbau oder Gewerbebau, Adresse und Stadtraum des Vorhabens, Bauherr, Angabe des Datums der Kenntnis der drohenden Insolvenz bzw. der Insolvenz, Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ggf. Abschluss des Insolvenzverfahrens
3. Welche Aufwendungen hat die LHP bisher im Zusammenhang mit den insolventen bzw. drohenden insolventen Investorenbauprojekte erbracht? Bitte um detaillierte, tabellarische Angaben der Aufwendungen der LHP, v.a. Geldmittel und Personalressourcen in der Verwaltung zu den jeweiligen Investorenbauprojekten, inkl. Angaben der jeweiligen Kostenstelle bzw. der jeweiligen Personalstellen
4. Welche Aufwendungen (Kosten / Budgets und Personalressourcen) der LHP sind im Zusammenhang mit drohenden insolventen bzw. insolventen Investorenbauprojekten im Haushalt der LHP insgesamt und davon im nächsten Haushalt eingeplant? Bitte um detaillierte, tabellarische Angaben der Aufwendungen der LHP, v.a. Geldmittel und Personalressourcen in der Verwaltung zu den jeweiligen Investorenbauprojekten, inkl. Angaben der jeweiligen Kostenstelle bzw. der jeweiligen Personalstellen
5. Welche Aufwendungen, v.a. Kosten / Budgets und Personalressourcen der LHP im Haushalt des GB 4 sind im Zusammenhang mit s.g. ruhenden Investorenbauprojekten, wie der Glasmeisterstraße, insgesamt und davon im nächsten Haushalt vorgesehen? Bitte um detaillierte, tabellarische Angaben zu den jeweiligen Investorenbauprojekten