Kleine Anfrage – 24/SVV/0889 – Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage DS 24/SVV/0805-01

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Die Landeshauptstadt Potsdam hat mit der Firma Wall privatrechtliche Verträge zur Toiletten­installation- und Betreibung in Potsdam mit Refinanzierung über Großflächenwerbung geschlossen.
Dadurch sind in Potsdam acht entgeltpflichtige City-Toiletten der Firma Wall errichtet worden:
Innenstadt
1. Bassingplatz gg. Brandenburger Straße
2. Dortustraße hinter Brandenburger Straße
3. Friedrich-Ebert-Straße/ Am Platz der Einheit West
4. Hegelallee Mittelinsel vor Friedrich-Ebert-Straße (Nauener Tor)
5. Hegelallee Mittelinsel vor Schopenhauerstraße
6. Lustgarten / Am Lustgartenwall vor Breite Straße
7. Luisenplatz
Babelsberg
8. Karl-Liebknecht-Straße
Seit der Errichtung der o.g. 8 Toiletten wurde im Jahre 2023 am Bahnhof Marquardt auf dem P+R-Parkplatz eine weitere Toilettenanlage installiert.
Darüber hinaus gibt es noch keine öffentlichen Toiletten im öffentlichen Straßenraum in der Landeshauptstadt Potsdam.
In der Antwort DS 24/SVV/0805-01 teilte die Stadt mit, dass über die bestehenden Verträge, keine weiteren City-Toiletten betrieben werden, die über Werbung refinanziert werden können.
Über die aktuelle und mittelfristige Haushaltsplanung der Stadt Potsdam gibt es keine adäquaten Haushaltsansätze, die eine Grundlage zur Erweiterung bilden können.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie hoch waren bzw. sind die dem Vertrag zugrunde gelegten Kosten (z.B. Anschaffungs- und Erschließungskosten, Wartungskosten und die jährlichen Betriebskosten) der öffentlichen Toiletten der Firma Wall? Bitte um Angaben, ausgeschlüsselt nach Standort, inkl. Jahr der Anschaffung.
2. Welchen vertraglichen Umfang hat die Firma Wall im Gegenzug für die Anschaffung und den Betrieb der öffentlichen Toiletten der Firma Wall in Potsdam erhalten? Bitte um detaillierte Angaben der vertraglichen Regelungen, z.B. dem Vertrag zugrunde gelegter Kostensatz für die Werbung, Anzahl der Werbeflächen, Laufzeit (Beginn und Ende), etc. der vertraglichen Regelung mit der Firma Wall.
3. Wurde zur Finanzierung weiterer öffentlicher, unentgeltliche Toiletten in Potsdam die Förderung gemäß der aktuellen GRW-Förderrichtlinie Punkt 2.1.5.3, Abs. 1 Nr. (d) unentgeltliche öffentliche Toiletten im Rahmen einer touristischen Gesamtmaßnahme geprüft?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht die Stadt ggf. noch um öffentliche, unentgeltliche Toiletten in Potsdam zu errichten?