Kleine Anfrage – 24/SVV/1004 – Mittel des GB4 für den Doppelhaushalt 2025/26

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Aktuell werden von allen Geschäftsbereichen Mittel und Kosten für den Entwurf der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/26 angemeldet.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Welche beschlussbezogenen (Gestaltungs-)Wettbewerbe, Rahmenpläne und Gutachten wurden vom GB 4 für den Doppelhaushalt 2025/26 angemeldet? Bitte Beschlussnummer und angemeldeten Kostenumfang angeben
2. Welche Vorhaben davon sind aktuell im Entwurf der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/26 für den GB 4 vorgesehen?
3. Welche nicht-beschlussbezogenen (Gestaltungs-)Wettbewerbe, Rahmenpläne und Gutachten wurden vom GB4 für den Doppelhaushalt 2025/26 angemeldet? Bitte angemeldeten Kostenumfang angeben
4. Welche Vorhaben davon sind aktuell im Entwurf der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/26 für den GB 4 vorgesehen?
5. Wie viele Mittel stehen planmäßig für den GB4 für den Doppelhaushalt 2025/26 zur Verfügung?