Kleine Anfrage – 24/SVV/1165 – Schwarzbauten in Potsdam
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Laut einer 2018 durchgeführten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Landkreisen und Städten entstehen in vielen Kommunen Brandenburgs immer mehr Schwarzbauten.
Dabei hat auch die Stadt Potsdam an der Befragung teilgenommen. Nach Aussagen der Stadt gibt es in der Landeshauptstadt gibt es immer mehr rechtswidrig errichtete Neu- und Anbauten. Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/antraege-zu-komplex-immer-mehr-schwarzbauten-in-brandenburg-li.48163
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie hat sich die jährliche Anzahl der Baumaßnahmen ohne Genehmigung (Schwarzbauten) in Potsdam seit 2010 entwickelt? Bitte um eine tabellarische Angabe
2. Wie viele der insgesamt seit 2010 festgestellten Baumaßnahmen ohne Genehmigung wurden mit einem Bußgeld geahndet?
3. Wie hoch war das jeweilige Bußgeld je Ahndung?
4. Wie viele der insgesamt seit 2010 durchgeführten Verfahren bzw. Ahndungen wurden gegen Zahlung eines Bußgeldes eingestellt?
5. Bei wie vielen der seit 2010 insgesamt festgestellten Baumaßnahmen ohne Genehmigung wurde im Wege der Verwaltungsvollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung gegen den Verantwortlichen ein Zwangsgeld erhoben?
Der Vorgang im Rats-Informations-System der Landeshauptstadt Potsdam.
