Kleine Anfrage – 24/SVV/1219 – Sachstand B-Plan 119 „Medienstadt“

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
In Babelsberg befindet sich der B-Plan 119 „Medienstadt“ in der Aufstellung.
Dazu hatte die Verwaltung im Bauausschuss am 29.8.2023 zum Status des Planverfahrens informiert. Dabei wurden neben der Auswertung der Stellungnahmen zum B-Plan weitere Gutachten, v.a. verkehrstechnische Untersuchung, Änderungen der Festsetzungen sowie eine erneute Auslegung angekündigt. Weiterhin hatte die Verwaltung eine Trennung von B-Plan-Verfahren und Werkstatt zur „Media-City“ vorgeschlagen.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Welche Gutachten sind bereits abgeschlossen?
2. Welche Festsetzungen ergeben sich – basierend auf den Ergebnissen der Gutachten – für den B-Plan 119?
3. Welche Gutachten befinden sich noch in Bearbeitung?
4. Wie ist der Zeitplan zur Gremienbeteiligung und zur öffentlichen Beteiligung zum B-Planverfahren 119? Bitte um detaillierte Angaben zum Zeitplan, v.a. der Einbringung des Abwägungsvorschlags zur 2. Auslegung (Mai 2022), der erneuten öffentlichen Auslegung und des Satzungsbeschlusses des B-Plans
5. Was bedeutet die vorgeschlagene Trennung des B-Planverfahrens und der Werkstatt für die inhaltliche und zeitliche Durch- bzw. Weiterführung des Werkstattverfahrens?