Kleine Anfrage – 24/SVV/1342 – Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV-Angebotes in Potsdam im Jahr 2025 und folgende

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Die Landeshauptstadt Potsdam ist Aufgabenträger für den ÖPNV und hat sich mit dem Nahverkehrsplan zum Ziel gesetzt, einen attraktiven ÖPNV anzubieten.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) – auf der Basis des Nahverkehrsplans Potsdam – betraut worden (Beschluss 17/SVV/0851 vom 06.12.2017).
Die Finanzierung dieses Verkehrsangebotes der ViP ist in der Finanzierungsvereinbarung der LHP geregelt.
Die aktuelle Finanzierungszusage läuft am 31.12.2024 aus, eine Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für eine Weiterführung der Finanzierung ab 01.01.2025 liegt nicht vor.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wann legt die LHP die Beschlussvorlage für die notwendige Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV ab 01.01.2025 vor?
2. Für welchen Zeitraum soll die Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV beschlossen werden?
3. Was passiert, wenn die Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV in 2025 nicht bis 31.12.2024 beschlossen ist?