Kleine Anfrage – 25/SVV/0234 – Armutsbekämpfung

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Der im September 2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Armutsbericht der Landeshauptstadt Potsdam wurde am 18. Januar 2023 abschließend vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen. Dabei stellte Frau Dr. Müller, Linksfraktion kritisch fest, dass aus ihrer Sicht die Datenerhebung nicht aktuell und hilfreich sei. Auch fehle ein Plan mit Maßnahmen und Terminen sowie Veranstaltungen und konkrete Verantwortlichkeiten wer was bezahlt ebenso, wie die Untersetzung von Erkenntnissen mit konkreten Maßnahmen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 02.11.2023 (DS 23/SVV/1055-01) teilte die Verwaltung mit: Die Handlungsempfehlungen aus Kapitel 8 des Armutsberichtes sollen nun im Rahmen eines Armutspräventionskonzepts konkretisiert und zu konkreten Maßnahmen entwickelt werden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wie hat sich die tatsächliche Armut sowie das Armutsrisiko der Potsdamerinnen und Potsdamer in den letzten Jahren entwickelt?
2. Wo leben die meisten armen Menschen in Potsdam?
3. Was hat die Stadt auf der Basis des Armutsberichtes 2022 bisher zur effektiven Armuts­bekämpfung für die Bürgerinnen und Bürger unternommen?
4. Was muss aus Sicht der Stadt jetzt am dringendsten unternommen werden, damit die Potsdamerinnen und Potsdam nicht noch ärmer werden?
5. Wann wird das Armutspräventionskonzept der Stadt vorliegen?