Kleine Anfrage – 25/SVV/0265 – Stand Umsetzung Transparenzsatzung

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat am 18.08.2021 die Transparenzsatzung Open-Government-Data (DS 21/SVV/0593) beschlossen, mit dem Ziel, den Öffentlichkeitsgrundsatz zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern einen unkomplizierten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu ermöglichen. Durch die Satzung soll die Transparenz der Verwaltung erhöht und die demokratische Teilhabe durch eine verbesserte Informationsbereitstellung gefördert werden.
Am 06.09.2023 wurde die Transparenzsatzung mit der DS 23/SVV/0829 geändert. Ein zentrales Element der Satzung ist die Einführung eines Transparenzportals, das als zentrale, barrierefreie und jederzeit zugängliche Plattform für die Veröffentlichung relevanter Daten vorgesehen ist. Diese Plattform soll es ermöglichen, dass Informationen maschinell durchsuchbar, weiterverwendbar und für die Öffentlichkeit in nutzerfreundlicher Form bereitgestellt werden.
Da seit der Beschlussfassung der Satzung sowie der Änderungssatzung mittlerweile erhebliche Zeit vergangen ist, wird um Auskunft gebeten, welche Fortschritte bei der Umsetzung der Transparenzsatzung erzielt wurden und ob bereits ein Starttermin für das Transparenzportal festgelegt wurde.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wann wird das Transparenzportal verfügbar sein, wie es in der Transparenzsatzung vorgesehen ist?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Inkrafttreten der Transparenzsatzung (30.12.2021) und der 1. Änderungssatzung (18.12.2023) zur Umsetzung der festgelegten Transparenzpflicht gemäß § 3 unternommen?
3. In welcher Form erfolgt die Verlinkung bestehender elektronischer Datensammlungen gemäß § 5 Abs. 2?
4. Wie wird sichergestellt, dass alle relevanten Informationen zu Gemeindeangelegenheiten von öffentlichem Interesse an zentraler Stelle im Internet veröffentlicht werden, wie es in § 3 der Transparenzsatzung vorgesehen ist?
5.Welche Informationsinhalte unterliegen derzeit der Transparenzpflicht und welche nicht?