Kleine Anfrage – 25/SVV/0315 – Abhängigkeit der Landeshauptstadt Potsdam von Softwareprodukten aus den USA

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Die Abhängigkeit von US-amerikanischen Softwareprodukten stellt ein zunehmendes Risiko für die digitale Souveränität Deutschlands dar. Laut einer Umfrage sehen 81 Prozent der Unternehmen Deutschland sich selbst als stark oder eher abhängig von digitalen Technologien und Leistungen aus dem Ausland. [1] Fachleute warnen davor, dass Deutschland zu einer „digitalen Kolonie“ der USA werden könnte, insbesondere aufgrund der extremen Abhängigkeit der Bundesverwaltung von Programmen des Technologiekonzerns Microsoft. [2] Diese Situation gefährdet nicht nur die Datensicherheit, sondern auch die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung. [3] Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung Initiativen wie das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) ins Leben gerufen, das mit Projekten wie openDesk darauf abzielt, die Abhängigkeit von einzelnen Big-Tech-Unternehmen zu reduzieren. Zudem wird verstärkt auf den Einsatz von Open-Source-Software gesetzt, um mehr Unabhängigkeit zu erreichen[4].

[1] https://www.computerwoche.de/article/3803155/weit-entfernt-von-digitaler-souveranitat.html
[2] https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/fachleute-warnen-vor-digitaler-us-abhaengigkeit-deutschlands/
[3] https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/gefaehrliche-abhaengigkeit-warum-deutsche-behoerden-unabhaengiger-von-us-konzernen-werden-muessen/
[4] https://www.heise.de/news/Open-Source-Software-Deutschland-muss-raus-aus-der-Abhaengigkeit-10188035.html

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Welche Softwareprodukte von Unternehmen mit Sitz in den USA werden derzeit in der Landeshauptstadt Potsdam eingesetzt?
2. Welche dieser Softwareprodukte erfordern eine Verarbeitung oder Speicherung von Daten außerhalb der Europäischen Union?
3. In welchen Fällen erfolgt eine Datenübertragung in die USA über Cloud-Dienste oder andere digitale Infrastrukturen?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um eine Abhängigkeit von Softwareprodukten von Firmen mit Sitz in den USA zu reduzieren?
5. Wie weit wurde die Open-Source-Strategie der LHP umgesetzt, um die Abhängigkeit von Softwareprodukten von Unternehmen mit Sitz in den USA zu verringern?