Kleine Anfrage – 25/SVV/0355 – Umwandlungsverbotssatzung
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot.
Mit steigenden Immobilienpreisen und den damit verbundenen Gewinnerwartungen nimmt der Druck auf die Umwandlung seit Jahren stetig zu.
Auch für Mieterinnen und Mieter in Potsdam bedeutet eine Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, dass ihr Mietvertrag dann jederzeit wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann. Die gekündigten Mieter finden auf dem äußert angespannten Mietwohnungsmarkt in Potsdam kaum eine vergleichbare Wohnung. Viele sind schier verzweifelt.
Der Oberbürgermeister wurde daher 2021 und 2022 per Beschlüsse DS 21/SVV/0971 und DS22/SVV/1154 beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Rechtsverordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen gemäß § 250 Baugesetzbuch einzusetzen.
In der Nachfrage zur Umsetzung der Beschlüsse teilte die Verwaltung in der DS-Nr. 23/SVV/0654 mit: „In Umsetzung des Beschlusses 21/SVV/0971 vom 03.11.2021 in Verbindung mit dem Beschluss 20/SVV/0726 vom 19.08.2020 hat sich die Landeshauptstadt mit Schreiben vom 06.12.2021 an die Landesregierung gewandt und diese aufgefordert, landesrechtliche Regelungen zur Sicherung des sozialen Umgangs mit dem Wohnungsbestand auf der Grundlage von im Baugesetzbuch vorgesehenen Ermächtigungen zu schaffen.“
Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Wann hat sich die LHP zur Umsetzung der Beschlüsse zur Umwandlungsverbotssatzung an die Landesregierung gewendet?
2. Mit welchem Ergebnis hat sich die LHP zur Umsetzung der Beschlüsse zur Umwandlungsverbotssatzung an die Landesregierung gewendet?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen einzuschränken?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Neubau von Eigentumswohnungen in Potsdam zu regulieren bzw. einzuschränken?
Der Vorgang im Rats-Informations-System der Landeshauptstadt Potsdam.