Kleine Anfrage – 25/SVV/0439 – Fehlende Fachverfahren im FB39

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
2021 wurde in Potsdam die Zweckentfremdungsverbotssatzung in Kraft gesetzt und 2024 die beiden Satzungen zum Milieuschutz. Im Rahmen der Berichterstattung wurden fehlende Fachverfahren im FB 39 zur Umsetzung der Satzungen erwähnt.

Ich frage den Oberbürgermeister:
1. Welche Fachverfahren benötigt der FB 39 zur Umsetzung der pflichtigen Aufgaben sowie der freiwilligen Aufgaben wie Milieuschutz und Einschränkung von Zweckentfremdung von Wohnraum?

2. Welche Fachverfahren fehlen im FB 39 zur Umsetzung der pflichtigen Aufgaben sowie der freiwilligen Aufgaben wie Milieuschutz und Einschränkung von Zweckentfremdung von Wohnraum?

3. Was sind die Gründe bzw. Hemmnisse, warum die fehlenden Fachverfahren zur Umsetzung der pflichtigen Aufgaben sowie der freiwilligen Aufgaben wie Milieuschutz und Einschränkung von Zweckentfremdung von Wohnraum noch nicht eingerichtet werden konnten?

4. Wie wird sichergestellt, dass die fehlenden Fachverfahren zur Umsetzung der pflichtigen Aufgaben sowie der freiwilligen Aufgaben wie Milieuschutz und Einschränkung von Zweckentfremdung von Wohnraum zeitnah eingerichtet werden?