Stadtfraktion

Wo Wohnungen fehlen, verschärft eine Abgabe das Problem

Am Mittwoch forderte Bundesbauministerin Hubertz (SPD) eine sogenannte “Fehlbelegungsabgabe” für Mieter*innen, deren Einkommen oberhalb der “Bedürftigkeitsschwelle” liegt und so nicht mehr den Anforderungen für einen Wohnberechtigungsschein…
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Veranstaltung in der Kulturscheune Marquardt

Am vergangenen Wochenende fand in der Kulturscheune Marquardt eine Veranstaltung des Vereins Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V. statt. Unter dem Deckmantel einer literarischen Lesung traten dort Autorinnen und Autoren aus dem…
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Linksfraktion: Endlich faire Arbeitsverhältnisse an der Musikschule „Johann Sebastian Bach“

Die Stadtverordnetenversammlung hat heute auf Initiative der Linksfraktion Potsdam beschlossen, die Arbeitsverträge der 37 Lehrkräfte der Städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu entfristen.…
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Landeshauptstadt Potsdam tritt Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ bei

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschloss heute den Beitritt der Landeshauptstadt zum Bündnis ‚Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!‘…
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Linke fordert „Villensteuer“ für Luxus-Zweitwohnungen in Potsdam

Nach der Entscheidung der Stadtverwaltung, die von der Linksfraktion vorgeschlagene Staffelung der Zweitwohnungssteuer nach Wohnungsgröße und Leerstand abzulehnen, fordert Die Linke eine stärkere Besteuerung von…
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Wohnungen vernichtet, Millionen verbrannt: Schluss mit der Fassadenpolitik am Alten Markt

Während rund um die Brache des ehemaligen Staudenhofs im Namen eines restaurativen Plastik-Preußens ein Gewerbe-Palazzo nach dem anderen entsteht, bleibt die soziale Widmung für das Areal weiter ungewiss. Seit…
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Angriff auf Gedenkort: Die Linke fordert antifaschistisches Bildungsprogramm in Potsdam

Erneut wurde die „Bibliothek der verbrannten Bücher“ am Bassinplatz in Potsdam Ziel eines Angriffs. Scheiben wurden zerstört und Bücher angezündet. Ein gezielter Angriff auf antifaschistische Erinnerungskultur…
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Potsdam braucht keine Immobilienmessen, sondern Ausbildung und gute Arbeit

Die Potsdamer Wirtschaftslobby klagt über die Kürzungen bei der kommunalen Wirtschaftsförderung, gleichzeitig reist Beigeordneter Rubelt mit Delegation und Messestand zur internationalen Immobilienmesse Expo Real nach München…
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Wer zahlt, bestimmt? Das ist kein Gemeinwohl, das ist Käuflichkeit

Die Potsdamer Fraktion Die Linke übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Uni-Präsident Oliver Günther zum geplanten Brauhausberg-Campus. Günther hatte gegenüber speakUP erklärt, dass ein Projekt dieser Größenordnung "nicht ohne…
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„Gemeinwohl statt Gier: Linke kämpft für den Erhalt der Kleingärten an der Amundsenstraße

„Was sich an der Amundsenstraße abspielt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie verantwortungslos Investoren mit Gemeingut umgehen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“, erklärt Tobias Woelki, Vorsitzender der…
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