Stadtfraktion

Die Linke fordert soziale Leitplanken für den KI-Einsatz in der Stadtverwaltung

Wir begrüßen, dass die Verwaltung neue digitale Wege geht, warnen dabei jedoch vor einem zu technokratischen KI-Einsatz ohne soziale Leitplanken. Tobias Woelki, Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses, erklärt:…
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Eingang des LHP Verwaltungscampus Edisonallee

Herzlichen Glückwunsch. Und Schluss mit Sozialkürzungen!

Wir gratulieren Noosha Aubel und ihren Unterstützer*innen von den Grünen und der Wählergruppe Die aNDERE zur Wahl und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit, um aus Potsdam eine sozialere Stadt zu machen. Für einen Haushalt ohne…
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Potsdam braucht keinen Bedarfstest, sondern einen Preisdeckel für alle!

Die Debatte um die Finanzierung des Schulmittagessens in Potsdam ist erneut aufgeflammt. Während einige Stimmen eine Bedarfsprüfung fordern, um nur „wirklich Bedürftige“ zu entlasten, hält die Linksfraktion an ihrer klaren…
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Katharina Roesler

Wolfhard Kirsch zieht in die Stadtverordnetenversammlung ein: Politik darf kein Geschäftsmodell sein

Mit Wolfhard Kirsch zieht ein Großvermieter in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ein, der vor allem in Babelsberg seit Jahren für Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und…
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Foto des Eingangsbereiches des Verwaltungskomplexes an der Edisonallee

Umsetzung der Grundsteuer C, als Antwort auf die Wohnungsnot, beschleunigen

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zur Grundsteuer C macht deutlich, dass die Umsetzung des Instruments zur Eindämmung von Bodenspekulation bisher nur langsam vorankommt. „Die…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0857 – Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in der Landeshauptstadt Potsdam

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Brandenburgs Landesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände informierten am 09.09.2025 über…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0772 – Grundsteuer C

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Wohnungsnot in Potsdam spitzt sich seit Jahren zu. Während viele Potsdamerinnen und Potsdamer nach Abzug der Miete nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, machen sich…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0766 – Umgang mit den Forderungen von Fridays for Future Potsdam

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 05.09.2022 wurden Forderungen von Fridays for Future Potsdam vor dem Rathaus Potsdam an die Landeshauptstadt Potsdam und die Fraktionen der…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0762 – Mehr Fördermittel und Förderprojekte durch Personalkostenerstattungs-Stellen

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Mit Beschluss DS 21/SVV/0447 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie u.a. die Umsetzung von Fördermittelprojekten…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0752 – Spekulativer Wohnungsleerstand in der Charlottenstraße 12 beseitigen

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Das Wohnhaus in der Charlottenstr. 12 steht seit Jahren leer. Vor einiger Zeit gab es eine Begehung durch die Eigentümer. Mit…
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