Nachrichten

Über 100 Meldungen in einem Jahr – Linke will illegale Mieten senken.

Seit einem Jahr können Mieter:innen in Potsdam über Mietwucher.App ihre Mieten überprüfen und überhöhte Mieten an die Stadtverwaltung melden. Seit dem Start des Angebots am 28. März 2025 bis zum 28. März 2026 haben in…
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Aubel-Vorschlag zum Rechenzentrum ist eklatante Pflichtverletzung

Der sogenannte „Kompromiss-Vorschlag“ zum Rechenzentrum löst bei der Linken Fassungslosigkeit aus. Fraktionsvorsitzende Tina Lange zeigt sich empört: „Das von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel vorgestellte Verfahren ist kein Kompromiss…
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Zwangsversteigerung in der Siefertstraße: Linke fordert Erwerb durch Stadt zum Schutz der Mieter:innen

Um die nach einer Zwangsversteigerung von Wohnungsverlust betroffenen Mieter:innen in der Potsdamer Siefertstraße zu schützen, fordert Die Linke die Landeshauptstadt Potsdam und die ProPotsdam auf,…
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Kita-Bedarfsplanung bis 2040: Chancen für bessere Bildungsqualität nutzen – keine voreiligen Schließungen

Die heute im Rahmen der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung (IKSP) vorgestellte Kita-Bedarfsplanung bis 2040 macht deutlich, vor welchen strukturellen Herausforderungen die…
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Landesregierung buckelt vor Plattner – Mitbestimmung an öffentlichen Hochschulen wird eingeschränkt

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Brandenburger Landesregierung über ein Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems erklärt Isabelle…
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Konstantin Gräfe

Finanzpolitisch nicht nachhaltig und sozialpolitisch falsch: Linke lehnt Potsdamer Haushalt ab

Die Linke in der SVV lehnte den am Mittwoch beschlossenen Haushalt der Landeshauptstadt ab. In der Haushaltsrede, die wir hier dokumentieren, begründete Konstantin Gräfe die Ablehnung für die Fraktion.…
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Katharina Rösler

Elterzeitvertretung im Fraktionsvorstand

Die Fraktion Die Linke hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Ab dem 1. April übernehmen Tina Lange und Konstantin Gräfe gemeinsam den Vorsitz der Fraktion. Dr. Anja Günther wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hintergrund ist die…
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Linksfraktion lehnt Haushalt ab – Preisdeckel und Schüler*innenticket gerettet

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD wird das Potsdamer Stadtparlament heute einen Haushalt verabschieden, der einen wohnungs- und sozialpolitischen Rückschritt für die Stadt bedeuten wird. Die Potsdamer…
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Pressemitteilung zum Haushalt 2026ff

Die unterzeichnenden Stadtfraktionen Bündnis90/Die Grünen&Volt, DIE aNDERE, die Linke streben einen Haushaltsbeschluss an, der sich verantwortungsvoll der Haushaltslage der LHP stellt und zugleich die Bedarfe der Stadtgesellschaft im Blick behält.…
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Ausverkauf auf Raten: SPD und CDU einig gegen soziales Potsdam

Die Fraktion Die Linke in der Potsdamer SVV reagiert mit scharfer Kritik auf den gemeinsamen Haushaltsvorschlag von SPD und CDU. Tobias Woelki, Vorsitzender der Linksfraktion erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat heute einen neuen Weg…
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