Allgemein
Heute wurden ca. 3.750 Unterschriften für die Petition „Mietrecht stärken - Umwandlungen stoppen und Sperrfrist verlängern!“ der MieterInnengemeinschaft Jung & Alt übergeben. Bereits im Juli hat der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages die…
weiterlesen "Unterschriften zur Kündigungssperrfrist übergeben"
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Wurden den Stadtverordneten zwei kritische Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt" bewusst vorenthalten? Das legt nun ein Bericht der Märkischen Allgemeinen nahe. Die Linke in der…
weiterlesen "Kritische Behördenstellungnahmen vorenthalten: Linke fordert Aufklärung im Medienstadt-Verfahren"
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Das neue Radverkehrskonzept 2026–2035 liegt vor. Die AG Mobilität der Linken Potsdam sowie der ADFC Potsdam sehen darin viele sinnvolle Maßnahmen, aber auch ein Déjà‑vu: Die strukturellen Probleme der…
weiterlesen "Radverkehrskonzept 2026–2035: Gute Ansätze – aber erneut ohne echte Umsetzungsperspektive"
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Auch dieses Jahr laden wir wieder Groß und Klein in den Potsdamer Lustgarten zum Die Linke Sommerfest mit anschließendem red summer festival ein. Wir starten am 22. August um 14 Uhr mit dem Familienfest mit Hüpfburg,…
weiterlesen "Sommerfest & red summer festival im Neuen Lustgarten (22. August)"
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Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion (GSWI) befasste sich gestern in einer Sondersitzung mit den Fördervorschlägen für institutionelle und innovative Zuwendungen für soziale und gesundheitsfördernde Maßnahmen in…
weiterlesen "Soziale Projekte brauchen Verlässlichkeit statt Sparpolitik"
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Anlässlich des heutigen Beschlusses der Brandenburger Landesregierung über ein Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems erklärt Isabelle…
weiterlesen "Landesregierung buckelt vor Plattner – Mitbestimmung an öffentlichen Hochschulen wird eingeschränkt"
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Katharina Gehrmann
In dieser Woche wurde berichtet, dass die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ den Verkauf von bis zu 397 Wohnungen aus ihrem Bestand plant. Dirk Harder, parteiloser OB-Kandidat der Linken wandte sich daraufhin mit einer Einladung an verschiedene Akteure auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt:
weiterlesen "OB-Kandidat Harder schlägt runden Tisch zu geplanten Wohnungsverkäufen vor"
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Liebe Genossinnen und Genossen, gestern Abend hat die Stadtfraktion sich neu sortiert, Ausschüsse neu besetzt und einen neuen Vorstand gewählt. Dies war notwendig geworden, weil Isabelle Vandre, unsere bisherige Fraktionsvorsitzende in der Potsdamer…
weiterlesen "Wechsel in der Stadtfraktion"
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Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Im April wurde die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes der LHP gestartet. Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres ergibt sich unmittelbar aus…
weiterlesen "Kleine Anfrage – 25/SVV/0500 – Praxiswirksamkeit Fahrradstaffel Ordnungsamt"
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Am 25. Mai entscheiden wir Potsdamer:innen darüber, ob der aktuelle politische Kurs im Rathaus unter Mike Schubert als Oberbürgermeister noch das Vertrauen der Stadtgesellschaft besitzt. Dabei geht es nicht nur um eine einzelne Person, sondern um die grundsätzliche Frage, ob unsere Stadt weiterhin durch eine Politik geprägt sein soll, die soziale Ungleichheit verschärft, öffentliche Aufgaben privatisiert und demokratische Mitbestimmung ausbremst.
Nutze Deine Stimme, informiere Dich, diskutier mit Deiner Familie, Freund:innen oder Nachbar:innen!
Die Linke hat den Antrag unterstützt, der den Bürger:innenentscheid zur Abwahl ausgelöst hat.
weiterlesen "Bürger:innenentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert"
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