Stadtfraktion

Kleine Anfrage – 25/SVV/0425- Umwandlungsbeschränkung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum ist bundesweit eine besonders lukrative Variante im Geschäft mit der Wohnungsnot. Mit…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0424 – LHP: Lehrstelle hat Potenzial?

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung und in den kommunalen Unternehmen spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings…
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Jörg Schindler,Isabelle Vandre und Iris Burdinski präsentieren "Aktionsplan Mieten".
Die Linke Potsdam

Wohnraumschutz ausbauen – Mieter:innen wirksamer schützen!

In der vergangenen Woche präsentierte die Landeshauptstadt Potsdam ihren Wohnraumschutzbericht 2025. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Vorsitzende der Linksfraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: „Egal ob gegen Zweckentfremdung…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0422 – Optimierungsprojekt ViP Verkehrsbetrieb GmbH

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 02.04.2025 wurde von den Stadtwerken Potsdam auf der Vergabeplattform Brandenburg eine Ausschreibung für ein Optimierungsprojekt ViP Verkehrsbetrieb…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0421 – Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wohngeldstelle

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Landeshauptstadt Potsdam erprobt derzeit in einem Pilotprojekt den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wohngeldstelle. Ziel sei…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0420 – Keine Räume, keine Zusammenarbeit, kein Fußbreit dem Faschismus!

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Am 02. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit ist amtlich…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0416 – Wickel- und Stillmöglichkeiten in den Einrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Feministische Stadtpolitik bedeutet, öffentliche Räume und Infrastrukturen so zu gestalten, dass sie die…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0415 – Potsdamer Pisskriminierung

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der Zugang zu hygienischen sanitären Einrichtungen ist ein grundlegendes Bedürfnis und ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Toiletten, deren Nutzung…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0417 – Sondernutzung öffentlicher Flächen in Potsdam 2020-2024

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Öffentliche Flächen stehen grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung. Durch Sondernutzungen wird dieser Raum zeitweise oder dauerhaft…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0404 – Mietspiegel

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Im Mietspiegel Potsdam gelten folgende Punkte als wohnwerterhöhend: • Mindestens 1 Bad/WC mit Fenster oder modern gesteuerter Entlüftung • Küche mit Fenster oder modern gesteuerter…
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