Stadtfraktion

Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen. Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist. „Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken.
weiterlesen "LINKE kritisiert halbherzige Umsetzung des Radverkehrskonzepts"