Stadtfraktion

Kleine Anfrage – 25/SVV/0234 – Armutsbekämpfung

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Der im September 2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Armutsbericht der Landeshauptstadt Potsdam wurde am 18. Januar 2023 abschließend vom Hauptausschuss zur Kenntnis…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0226 – Schnittstellen für das Potsdamer Kitaportal

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Das Kitaportal ist jüngst nach langer Wartezeit an den Start gegangen. Aktuell funktioniert die Darstellung der Platzkapazitäten im System jedoch nicht.…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0227 – Hilfen zur Erziehung Potsdam

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Im Rahmen der Haushaltsdiskussion werden auch Einsparmaßnahmen im Bereich der stationären Hilfen durch den Ausbau bzw. eine verstärkte Nutzung ambulanter Hilfen ins Spiel…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0082 – Verfahrenslotsen im Potsdamer Jugendamt

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Seit dem 01.01.2024 wurde auf Grundlage des §10b SGB VIII die Funktion des Verfahrenslotsen im Jugendamt installiert. Er fungiert als Schnittstelle zwischen SGB…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0026 – Festlegungen zum vertrauensvollen Umgang der Verwaltung mit den Stadtverordneten

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: In der Mitteilungsvorlage DS 24/SVV/1215 zum Beschluss „Sicherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von…
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Kleine Anfrage – 25/SVV/0011 – Migration der städtischen IT-Infrastruktur nach dem Ende des Windows 10 Supports

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die anstehenden Änderungen durch das Ende des Supports für Windows 10 betreffen nicht nur die Stabilität und…
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Die Linke: Klare Regeln für KI und kommunale Lösungen für den IT-Support

In der Dezembersitzung der SVV fordert die Linksfraktion sowohl klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als auch eine kommunale Lösung für den IT-Support in der Landeshauptstadt Potsdam. Keine…
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Energetisches Quartierskonzept für die Brandenburger Vorstadt

Zur heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bringen die Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, sowie Bündnis 90/ Die Grünen, Volt und die Partei einen gemeinsamen Antrag (24/SVV/1278) zur Erarbeitung eines energetischen…
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Kleine Anfrage – 24/SVV/1290 – Kinderbetreuungsfinanzierung der LHP

Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: In Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen 2025 und aufgrund der vielfältigen Berichterstattungen über gestiegene Kosten im Bereich Kindertagesbetreuung müssen für…
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LINKE kritisiert halbherzige Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Linksfraktion auf ihre Anfrage DS 24/SVV/0807-2 in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, wie sie das aktuelle Radverkehrskonzept zur Umsetzung finanziell und personell ausgestattet hat. Von den für die sukzessive Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen benötigten 18€ pro Einwohner:in und Jahr, ist man noch weit entfernt. Nur 3,50€ pro Einwohner:in werden jährlich von der Landeshauptstadt fest zur Verfügung gestellt. Dazu kommen unterschiedlich hohe Budgets s.g. Invest-Eigenmittel als Ko-Finanzierung der Stadt für extern geförderte Investitionen. Die Stadt selbst teilt in ihrer Antwort deutlich mit, dass „infolge der erheblichen Baupreissteigerung der letzten Jahre und auch der gesteigerten Ansprüche im Radverkehr“ die Umsetzung deutlich unterfinanziert und somit nicht durchführbar ist. „Das Radverkehrskonzept hat viel Potenzial, die Verkehrssituation in Potsdam allgemein deutlich attraktiv zu machen. Mit den geplanten Mitteln, wird man es aber schlichtweg nicht umsetzen können. Somit bleibt die Stadt Potsdam im Einsatz für Radfahrende weit hinten den eigenen Ansprüchen und beschlossenen Vereinbarungen zurück.“, sagt Anja Günther, Stadtverordnete der Potsdamer Linken.
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